Auf ihrer Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion ebenso mit den hohen Energiekosten beschäftigt. Neben den privaten Haushalten und der Wirtschaft werden auch die kommunalen Haushalte durch die höheren Energiekosten belastet. Die Kreistagsfraktion wird sich hierzu in einer weiteren Sitzung vor dem Finanzausschuss des Kreises beschäftigen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Winkels berichtete vom Energiegipfel des Kreises. Andere Mitglieder der Fraktion berichteten von der Situation in den Kommunen und den Beteiligungsgesellschaften, insbesondere der Siedlungsgesellschaft (RBS).

 

Dr. Klaus-Georg WeyDie RBS habe alle Mieter kontaktiert, berichtete Dr. Klaus-Georg Wey. Für diese bestünde eine schwierige Situation, da viele Menschen mit geringem Einkommen in den mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus geförderten Wohnungen wohnen. Im Nachgang zur Klausur kann festgestellt werden, dass das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung hier durch die Erhöhung der Sätze für das neue Bürgergeld die Ausweitung des Wohngeldanspruches und die Strompreisbremse richtig ansetzt.