„Wenn wir jetzt nicht beherzt handeln, drohen kommunale Steuererhöhungen unmittelbar nach der Kommunalwahl.“ Die SPD beantragt ein umfassendes Konsolidierungsprogramm für den Kreis. Dem Kreis drohen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Das ist eine...
v.l. Kupich, Durdu MdL, Bender, Zorn, Heine, Engels, Reuschenbach, Zieriacks Pflege kann mehr! – Zum Start in das Jahr zu Besuch im Wöllner-Stift Rösrath Zum Start in das Jahr waren wir zu Besuch im Wöllner-Stift Rösrath. Wir haben uns sehr...
Landrat hat unnötig Öl ins Feuer gegossen Kreisdirektor Dr. Werdel hat als Leiter des Krisenstabes in der Corona-Krise und an der Spitze der Kreisverwaltung bis heute sehr gute Arbeit geleistet! Er ist innerhalb der Mitarbeiterschaft unbestritten....
Handeln statt prüfen Verantwortung jetzt übernehmen (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die bisherigen Krisenbewältigungsmechanismen im Bund...
Resolution an das Land - Mehr Geld für die KommunenMehr Geld für die Kommunen Bund und Land müssen handeln – jetzt! SPD-Fraktionen in den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis und die SPD-Kreistagsfraktion fordert vom Land NRW 1. in enger...
Die SPD Kreistagsfraktion Rheinisch-Bergischer Kreis setzt sich immer wieder aktiv dafür ein, die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Schon in den vergangenen Jahren hat die Kreistagsfraktion den SPD-Fraktionen der kreisangehörigen Kommunen...
Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung vor dem Kreisausschuss intensiv mit dem Plan von CDU und Grünen im Kreis befasst, die Position des Kreisdirektors abzuschaffen. Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion dient das Vorhaben alleine dazu,...
Die SPD im Rheinisch Bergischen Kreis traf sich zu ihrem Kreisparteitag im Rösrather Schulzentrum. Als Gast konnte der Kreisvorsitzende Marcel Kreutz den neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott begrüßen. Deutliche Worte in Richtung...
Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln hat am 18. August 2023 Bodo Jakob, SPD zu seinem ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Wahl wurde erforderlich, da der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Heiner Höfken, SPD, aus dem...
Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Antrag in den Kreistag eingebracht mit dem Ziel, das sich der Rheinisch-Bergischen Kreis die Herausforderungen und Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) aktiv angeht, sich mit den Chancen und Risiken befasst....
Die SPD Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis hat am 14. Juni mit ihrer Veranstaltung „Fair-Erben ist möglich!“ ein sperriges Thema zur öffentlichen Diskussion im Engel am Dom der Gnadenkirche...
Die SPD Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis begrüßt und unterstützt die Beteiligung des Kreises an der Bürgerenergie Bergisch Gladbach e.G. sowie an der Bürgerenergie Rösrath e.G. Letztere Beteiligung ist das Ergebnis unserer Initiative...
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, zu unserem Frühjahrsempfang laden wir herzlich ein für Freitag, den 10. März 2023 von 16:00 – 18:00 Uhr in den Spiegelsaal des...
Auf ihrer Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion ebenso mit den hohen Energiekosten beschäftigt. Neben den privaten Haushalten und der Wirtschaft werden auch die kommunalen Haushalte durch die höheren Energiekosten belastet. Die Kreistagsfraktion...
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich seit mehreren Jahren für einen bezahlbaren ÖPNV eingesetzt. Wir haben gegen die Erhöhung der VRS-Preissteigerung gestimmt. Wir haben uns lange für ein 365-Euro-Ticket für den VRS eingesetzt. Der Erfolg des...
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Klausurtagung letzter Woche mit unterschiedlichen Themen beschäftigt und so die politische Arbeit der zweiten Jahreshälfte gestartet. Gute Bildung Bildungschancen sind Lebenschancen. Kinder und...
Die vollständige Einstellung der S 11 durch die Deutsche Bahn (DB) ist eine nicht tolerierbare Entscheidung, die eine klare und scharfe Reaktionen des NVR (Zweckverband Nahverkehr Rheinland) als Auftraggeber und Vertragspartner der DB erfordert....
Aus gesundheitlichen Gründen zieht Heike Engels ihre Kandidatur für den Landtag im Wahlkreis 22 (Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Wermelskirchen) zurück. Hierzu erklärt Engels: „Die Entscheidung fiel mir sehr schwer, da ich immer...
Die Fraktionen im Kreistag – Ausnahme AfD – haben sich darauf verständigt, keine längeren Haushaltsreden zu halten. Die Corona-Pandemie erfordert eine Reduzierung der Kontakte. Da der Kreistag aber rechtlich in Präsenz tagen muss, sollte die...
Die SPD-Fraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis setzt sich für einen echten Schnellbus auf der Strecke Wermelskirchen - Leverkusen ein und lehnt die Bezeichnung bestehender Linien in Schnellbus Linien ab. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Heike...
Die Chaostage in der Kreisverwaltung 2.0 sind in die nächste Eskalationsstufe eingetreten. Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und sein Stellvertreter in der Verwaltungsspitze, der Kreisdirektor, beide CDU, tauschen sich über anwaltliche...
Sprachlos und entsetzt haben Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der SPD-Kreistagsfraktion auf die aktuelle Berichterstattung reagiert, Landrat Santelmann habe den Veränderungsprozess in der Leitung des Kreishauses per Mail an die...
Nach der öffentlichen Berichterstattung über die Kündigung der Verträge mit der Firma Kraftverkehr Gebrüder Wiedenhoff durch den VRS hat sich der Verkehrsausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises mit der Situation und den durch den Kreis zu...
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat Santelmann unter Bezugnahme auf §§ 52, 41 Abs. 4 und 33 Abs. 1 Satz 3 KreisO NRW auf, unverzüglich eine Sitzung des Kreisausschusses einzuberufen. Grund für die Sondersitzung ist die große Sorge um...
SPD-Kreistagsfraktion stellte im November 2019 im Kreistag einen Antrag auf Errichtung von Outdoor-Fitness Anlagen im Rheinisch-Bergischen Kreis, dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. CDU und Grüne sahen keinen Bedarf für eine Förderung solcher...
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es im Krisenstab des Kreises und in der Spitze der Kreisverwaltung erhebliche Differenzen zum richtigen Umgang mit den Gefahren gab und gibt, die sich aus der Corona Pandemie ergeben. Die Tatsache, dass...
Wie die Kreisverwaltung am 25.02.2021 im Ausschuss für Verkehr und Bauen in ihrem mündlichen Bericht zu Planungen und Bau von Radwegen an Kreisstraßen mitteilte, hat sie eine Machbarkeitsstudie zum Radweg an der K18 in Auftrag gegeben. „Damit...
Zum Abstimmungsverhalten der AfD-Kreistagsfraktion im letzten ASSK in dem diese Projekte wie dem Konzept des Kommunalen Integrationszentrums nicht zustimmte, erklärt unser Sprecher Hinnrich Schipper: "Mit ihrem Stimmverhalten in der jüngsten...
Aufgrund der Absicht des Rheinisch Bergischen Kreises, die Tätigkeiten des Ersthelfertrupps (EHT) in Odenthal einzustellen, ist die SPD-Kreistagsfraktion an Landrat Herrn Santelmann herangetreten, um eine Lösung zur Weiterführung des EHT zu...
Das erste Mal gibt es eine Kooperation von SPD, FDP und Freien Wählern in der Opposition. In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz haben die drei Fraktionen ihren ersten gemeinsamen Antrag vorgestellt. Thema: Stabile Kreisumlage - Stabile...
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer – digitalen – Klausurtagung am vergangenen Freitag noch einmal intensiv mit dem Kreishaushalt beschäftigt. Als Gast zugeschaltet war der Kämmerer des Kreises, Herr Eckl. Nach dem Entwurf des...
Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises bringt am 14.01.2021 den Entwurf des Haushalts in den Kreistag ein. Dieser Entwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage vor. Da der Kreis keine eigenen Steuereinnahmen hat müssen die...
Seit der Veröffentlichung in der Presse, dass das Team der Ersthelfer in der Gemeinde Odenthal aufgelöst werden soll, steht nach Beobachtung der SPD-Kreistagsabgeordneten Melanie Bockhoff (Odenthal) „gefühlt“ die Gemeinde Kopf. „Niemand versteht,...
Der Kreistag hat – gegen die Stimmen der SPD – beschlossen, zusätzliche Büroflächen für drei Jahre anzumieten. Aus Sicht der SPD-Fraktion war dies auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nicht notwendig. Hier wäre eine sparsamere Handlung...
Ehemalige Kreistagsmitglieder werden in der SPD-Fraktion verabschiedet und durch den Kreis geehrt. Rund 155 Jahre an kommunalpolitischer Erfahrung würdigte der SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn. Insgesamt 9 SPD-Mitglieder des alten Kreistages,...
Die SPD-Kreistagsfraktion hat Lenore Schäfer aus Bergisch Gladbach einstimmig als stellvertretende Landrätin nominiert. Seit 41 Jahren wohnt Lenore Schäfer in Bergisch Gladbach und gehört seit 16 Jahren dem Kreistag an. Die verwitwete Rentnerin hat...
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich am Dienstag, 3.11.2020, konstituiert. Erstmals seit der Kommunalwahl im September tagte die Fraktion unter Leitung des Kreisvorsitzenden Marcel Kreutz allein mit den neu gewählten 13 Mitgliedern. Tagungsort war –...
Die Nachricht vom plötzlichen Tode von Thomas Oppermann erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir verlieren einen großen, gradlinigen und leidenschaftlichen Menschen, der sich um unser Land und die Sozialdemokratie verdient gemacht hat. Unsere Gedanken...
Bei der anstehenden Kommunalwahl wird in jeder Kommune des Rheinisch-Bergischen Kreises eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat auf dem Wahlzettel für die Wahl der Bürgermeister stehen. Alleine dieser Umstand hebt die SPD schon vonden anderen...
Sehr geehrter Herr Santelmann, im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bitte ich Sie, im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung umgehend Verbesserungen im ÖPNV-Angebot für Schülerinnen und Schüler auf den Weg zu bringen. Auch das Land NRW hat – endlich,...
Schülerinnen und Schüler sind sehr häufig darauf angewiesen, mit Bus und Bahn morgens sicher zur Schule zu kommen – und mittags oder nachmittags sicher zurück. Das Land will nach der Sommerpause ab Mittwoch mit Schulstart nach den Ferien eine...
Die SPD trauert um Hans-Jochen Vogel. Er war der erste Vorsitzende der wiedervereinigten SPD. Er war ein großer Sozialdemokrat, ein Vorbild, ein Freund. Hans-Jochen Vogel kämpfte sein Leben lang für sozialdemokratische Werte, eine gerechte Welt und...
Mit bewährten und neuen Kräften tritt die SPD für den politischen Wechsel im Rheinisch-Bergischen Kreis an. Auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz im Bergisch Löwen, an der neben den knapp 80 Delegierten aus dem gesamten Kreis auch verschiedenste...
Der Abschluss ist für jeden Schüler ein besonderer Tag, auch in Coronazeiten In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur (SSK) des Rheinisch-Bergischen Kreises in dieser Wahlperiode machte die SPD sich dafür stark trotz...
In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstagabend sprachen sich CDU, GRÜNE und SPD dafür aus, quantitative und qualitative Verbesserungen im ÖPNV in Leichlingen umzusetzen. Kurzfristig – soweit möglich zum Sommerfahrplan 2020 – soll erreicht...
Die Kreisvorstände der der SPD Rhein-Berg und SPD Oberberg haben am gestrigen Abend alle Veranstaltungen wegen der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus bis zum 19. April 2020 abgesagt. Dies schließt auch die...
Der Ausbau des #ÖPNV ist das Gebot der Stunde. Besonders wichtig ist es, bestehende Angebote auf der Schiene zu verbessern und auszubauen. Für Leichlingen und Burscheid besonders interessant ist die Idee, die bestehende S-Bahn von Dortmund über...
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