CDU und Grüne lehnen 365€-Ticket ab

25. November 2019 | Kreistagsfraktion, Kreisverband, Umwelt und Verkehr

In der Sitzung des Kreisverkehrsausschusses am 21.11.2019 haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ein 365€-Ticket für den Rheinisch-Bergischen Kreis anzustreben abgelehnt. Finanziert sollte dies aus den Mitteln der Regionale 2025 und dem Klimapaket der Bundesregierung. Zusätzlich sollte dies wenn möglich unter Beteiligung der Nachbarkreise im Verkehrsverbund Rhein-Sieg geschehen um möglichst viele Menschen mit diesem attraktiven Angebot zu erreichen. In der Sitzung argumentierten die Vertreter der Koalitionsfraktionen die Debatte über einen funktionierenden ÖPNV sei vorrangig über die Angebotsseite zu führen und nicht über die Preiskomponente. Aus Sicht der SPD- Kreistagsfraktion sind jedoch Angebot und Preis Teile derselben Medaille und erst recht kein Gegensatz.

Dazu erklärte Corvin Kochan in der Ausschusssitzung: „Die Finanzierung des 365€-Tickets kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht alleine aus kommunalen Mitteln geschehen. Hier bieten sich ernsthafte Finanzierungsmöglichkeiten die zumindest geprüft werden sollten. Vielleicht wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrer angeblichen Differenzierung von Preis und Angebot lediglich kaschieren, dass sie den letzten Preiserhöhungen im VRS zugestimmt haben.“

CDU und Grüne hatten sehr kurzfristig einen Resolutionsantrag verfasst der jedoch nur allgemeine Forderungen an den Bund für mehr Geld zur Finanzierung des ÖPNV enthielt. Dieser sollte den SPD Antrag aus Sicht der Koalition ersetzen. Aus Sicht der SPD-Fraktion völlig  unverständlich, da beide Anträge in keinen Widerspruch stehen und sich vielmehr ergänzen. Jedoch stimmten CDU, Grüne, Freie Wähler für den Antrag der Koalition und somit gegen ein 365€-Ticket. Die SPD-Fraktion wird weiter für einen bezahlbaren ÖPNV arbeiten.

Weitere Beiträge

Unsere Themen

Archiv

In unserem Archiv finden Sie alle bisher veröffentlichten Beiträge auf einen Blick.