Chaostage im Kreishaus 2.0Die Chaostage in der Kreisverwaltung 2.0 sind in die nächste Eskalationsstufe eingetreten. Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises und sein Stellvertreter in der Verwaltungsspitze, der Kreisdirektor, beide CDU, tauschen sich über anwaltliche Schriftsätze aus. Eine Kreisverwaltung, die für den Bürger da ist, kann so nicht geführt werden. Eine Kreisverwaltung, die wichtige Dienstleistungen für die heimische Wirtschaft, das Gesundheitswesen, im Sozialbereich und in vielen anderen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger erbringen muss, wird so gelähmt. Der Kreis, der in der noch nicht beendeten Corona-Pandemie eine Schlüsselstellung in der Krisenbewältigung hat, ist in dieser Situation nicht effektiv.

Nachdem die Bezirksregierung die Rechtslage beschrieben hat, bleibt die Verantwortung des Landrats und des Kreisdirektors und aller Dezernentin und Dezernenten, diesen Rechtsrahmen in eine praxisgerechte Rollenverteilung zu kleiden. Auch in anderen Kommunen und Kreisen wird dabei im Rahmen der Kreisordnung eine Lösung gefunden, die unterschiedlichen Stärken und Schwächen der handelnden Person gerecht wird.

 

 

Im Raume bleibt, dass

  • der Personalrat als Vertretung der Mitarbeiterschaft erklärt hat, dass eine zukünftige Zusammenarbeit kaum noch vorstellbar ist, sollte sich in der Art der Führung nichts ändern und
  • die Entscheidungen des Landrats im Hinblick auf den Krisenstab und Pandemie der Lage nicht gerecht wurden.

In dieser Situation ist jetzt in erster Linie die Mehrheitsfraktion CDU gefragt, eine Lösung zu fin

In der Verantwortung sind jedoch auch die Grünen, von denen in der aktuellen Diskussion wenig zu hören ist. Sie haben mit der CDU eine Vereinbarung, dass Anträge nur gemeinsam gestellt werden können. Sie bilden eine Koalition mit der CDU. Sie sind daher auch in der Pflicht, sich an der Gestaltung konkreter Vorschläge aktiv zu beteiligen.

Die Forderung der UWG, kurzfristig eine Sondersitzung des Ältestenrates einzuberufen, ist richtig. Hier können erste Informationen ausgetauscht werden.

Die politische Meinungsbildung muss aber in den zuständigen Gremien erfolgen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher den Landrat auf, unverzüglich nach der Sommerpause eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen, seine Vorschläge dort vorzutragen und sich der öffentlichen Diskussion zu stellen.