Keine Steuererhöhung in der Pandemie!-SPD sagt Nein zur höheren Kreisumlage!
Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises bringt am 14.01.2021 den Entwurf des Haushalts in den Kreistag ein. Dieser Entwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage vor. Da der Kreis keine eigenen Steuereinnahmen hat müssen die kreisangehörigen Kommunen einen Teil ihrer Mittel an den Kreis abgeben, damit dieser seine Aufgaben – z.B. ÖPNV, Gesundheitsamt, soziale Leistungen – finanzieren kann.
Nach dem Stand des Entwurfes, der den Kommunen und Fraktionen im Kreistag im November 2020 zur Kenntnis gegeben wurde, plant der Landrat, die Kreisumlage um 3-Prozentpunkte zu erhöhen. Der Kreis rechnet hierdurch mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 12,9 Mio. €. Auch wenn der Landrat diesen Vorschlag aufgrund der massiven Kritik der Kommunen auf 2-Prozentpunkte reduzieren sollte bedeutet dies eine Belastung von ca. 8,6 Mio. €.
Gerhard Zorn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sagt hierzu: „Der zusätzliche Betrag, den der Kreis durch die Erhöhung der Kreisumlage einnehmen will, liegt bei den Kommunen nicht auf dem Sparkonto. Dieser Betrag muss durch Erhöhung der kommunalen Steuern – Grundsteuer und Gewerbesteuer – finanziert werden.“ Diese Steuern müssen durch die Hauseigentümer, die Mieter über die Nebenkosten und die Unternehmen im Kreis finanziert werden.
Deswegen ist die SPD-Kreistagsfraktion eindeutig gegen die Erhöhung der Kreisumlage in der aktuellen Situation der Pandemie. Gerhard Zorn: „Im zweiten Jahr der Pandemie, in der viele Menschen z.B. durch Kurzarbeit oder fehlende Jobs knapp bei Kasse sind und viele Unternehmen die Folgen des Lock Down verkraften müssen, darf es keine Erhöhung kommunaler Steuern geben. Jetzt Bürger und Unternehmen mit zusätzlichen kommunalen Steuern zu belasten ist unverantwortlich. Dies kann Existenzen und Arbeitsplätze kosten. Die SPD lehnt dies ab!“
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sind in der weiteren Debatte um den Haushalt des Kreises alle Alternativen zu einer Erhöhung der Umlage zu prüfen und dann soweit möglich und zur Abwehr der Umlagenerhöhung erforderlich zu nutzen.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich hiermit erstmals in ihrer Klausurtagung am 22.01.2021 intensiv beschäftigen. Geprüft und bewertet werden dabei auch die vielen Vorschläge der Kämmerinnen und Kämmerer der kreisangehörigen Kommunen, die viele interessante Vorschläge gemacht haben.
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