Die Fraktionen im Kreistag – Ausnahme AfD – haben sich darauf verständigt, keine längeren Haushaltsreden zu halten. Die Corona-Pandemie erfordert eine Reduzierung der Kontakte. Da der Kreistag aber rechtlich in Präsenz tagen muss, sollte die Sitzung möglichst kurzgehalten werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat dem Haushalt in seiner Gesamtheit nicht zugestimmt, sondern sich enthalten, weil entscheidende Punkte (Ausbildung, Klimaschutz) noch nicht beschlossen wurden. Im kommenden Jahr werden die Beratungen in den Fachausschüssen hoffentlich klare Mehrheiten für diese Anträge bringen. Aber durch Initiative der SPD-Kreistagsfraktion hat es gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung deutliche und wichtige Verbesserungen gegeben.
Hochwasserprävention – und vorsorge
Der Kreistag hat auf Antrag der SPD-Fraktion für Maßnahmen der Hochwasserprävention und Hochwasservorsorge in den Jahren 2022 bis 2025 jeweils zusätzlich 200.000 € bereitgestellt.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gerhard Zorn, hierzu: „Der runde Tisch Hochwasser hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“ In der Warnung der Bevölkerung müssen Verbesserungen vorgenommen werden – dies wird schon angegangen. Aber auch bezüglich der kritischen Infrastruktur muss geprüft werden, ob sie hochwassersicher an eine nicht (weniger) gefährdeten Stelle verlegt werden muss. Zorn konkret: „Teilweise fehlt benötigtes Material, um bei einem solchen Hochwasser besser helfen zu können. Beispiel: Aus Sicht der DLRG fehlen im Kreis Boote zur Rettung von Menschen, die auch noch bei sehr starker Strömung eingesetzt werden können. Die DLRG finanziert sich allein aus Spenden und kann dies alleine nicht stemmen!“
Die konkrete Mittelverwendung muss am Ende durch die Hilfsorganisationen und die Feuerwehr ermittelt, durch die Kreisverwaltung und den Kreisbrandmeister bewertet und dann im Fachausschusses beschlossen werden.
Mehr Ausbildung
In den nächsten 10 Jahren gehen auch in der Kreisverwaltung die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Dies führt zu einem stärkeren Bedarf an Nachwuchskräften. Aus Sicht der SPD ist es daher notwendig, die Zahl der Ausbildungsplätze von 24 auf 36 zu erhöhen. Dies wird zur weiteren Erörterung in den Fachausschuss verwiesen. Die SPD bleibt am Ball! „Wir wollen mehr jungen Menschen eine Chance geben, sich beim Kreis zu engagieren“ so Gerhard Zorn. Der Antrag wird Anfang 2022 weiter beraten.
Aktiver Klimaschutz – jetzt
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in der Zeit vom 02.12.2021: „Als Politiker, der Verantwortung trägt, wird von mir jetzt zu Recht erwartet, dass ich nicht lamentiere, sondern handele.“ Der Vorsitzende der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis, Marcel Kreutz, ergänzt: „Für den Kreistag gilt das gleiche! Wir müssen jetzt aufs Tempo drücken!“
Im Dezember 2018 hat der Kreistag mit dem fortgeschriebenen „Integrierten Klimaschutzkonzept“ (IKSK) ambitionierte Klimaziele verabschiedet. Der Kreistag beschloss, den CO2-Ausstoß um 58% bis zum Jahr 2030 (gegenüber dem Referenzjahr 1990) zu reduzieren. Marcel Kreutz: „Dazu müssten bis 2025 zusätzlich 38.000 Solaranlagen auf die Dächer im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen reichen offensichtlich nicht. Es müssen jetzt dringend ambitioniertere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Der Klimaschutz braucht jetzt Handeln, nicht schwarz/grünes Gerede.“
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung definiert den dringenden Handlungsbedarf. Hier heißt es: „Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) sind ca. 200 GW bis 2030. Dazu beseitigen wir alle Hemmnisse (…) Wir werden noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen, um das gemeinsame Ziel eines beschleunigten Erneuerbaren Ausbaus und die Bereitstellung der dafür notwendigen Flächen zu organisieren.“
„Wenn die Klimawende durch die neue Ampel-Regierung Fahrt aufnimmt, muss der Rheinisch-Bergische Kreis vorbereitet sein. Die Klimaagentur muss deswegen unverzüglich an den Start gehen. Es wäre grob fahrlässig noch bis 2023 zu warten, wenn die Bundesregierung in den nächsten Monaten Fakten schafft. Wir verschenken gerade kostbare Zeit“ so Marcel Kreutz.
Die Klimaagentur könnte an die Wirtschaftsförderung (RBW) angedockt werden. Dies würde zusätzliche Overheadkosten sparen. Um schnell beginnen zu können hat die SPD vorgeschlagen, für die Klimaagentur sofort – und nicht erst 2023 – 200.000 € zur Verfügung zu stellen und für die Förderung von Photovoltaik 500.000 € bereitzustellen.
Die durch den SPD-Antrag angestoßene Debatte zur schnelleren Umsetzung der Klima-Agentur und früherer Förderung – Beginn schon 2022 – wird fortgesetzt. Die große Mehrheit des Kreistages hat die Bereitschaft signalisiert, nach Klärung noch offener Fragen bei Bedarf in 2022 überplanmäßige Mittel bereitzustellen.
Förderung von Lastenrädern
Jetzt setzt sich die seit zwei Jahren bestehende Forderung der SPD durch, Lastenräder auch für Privatpersonen zu fördern. Durch unsere Hartnäckigkeit konnte auch erreicht werden, dass der Zeitraum der Förderung verlängert und so nicht nur 100.000, sondern 200.000 € in den kommenden zwei Jahren für die Förderung zur Verfügung stehen. Der Initiative der SPD hat erfolgreich dafür geworben, dass für sozial schwache Familien der Zuschuss von 50 % auf 80 % angehoben wird.
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