Der Kreistag hat ein Konzept für alle Bereich der Mobilität beschlossen. Zur Mobilität gehört für die SPD-Kreistagsfraktion auch der PKW. Gerhard Zorn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Für eine echte Verkehrswende muss die Infrastruktur für einen emissionsfreien Individualverkehr ausgebaut werden. Dieser Punkt ist wichtig, da im Rheinisch-Bergischen Kreis der Individualverkehr in Zukunft auch bei Umsetzung aller anderen Maßnahmen einen starken Anteil behalten wird. Gerade deswegen muss alles dafür getan werden, damit Anreize bestehen, auf den emissionsfreien Individualverkehr umzusteigen.“

Zu Recht wird in dem Konzept darauf hingewiesen, dass insbesondere durch die Energieversorger und die Wirtschaft Ladestationen für Elektromobilität für Pkw und E-Bikes geschaffen werden müssen. Darüber hinaus bedarf es einer Infrastruktur für Mobilität auf Basis von Wasserstoff – nicht nur für Busse, sondern auch für den privaten Pkw. Im Mobilitätskonzept ist ausdrücklich das Ziel benannt, mehrere Tankstellen für Wasserstoff und Ladestationen für Elekromobilität in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft einzurichten. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dieses Angebot nicht nur nachfrageorientiert, sondern angebotsorientiert einzurichten. Nur wenn genug Tankstellen vorhanden sind, kann Nachfrage entstehen. Die Wasserstofftankstellen können dann auch durch die neuen Wasserstoffbusse der RVK und durch private Pkw genutzt werden. Der Kreistag hat dies auf Vorschlag der SPD mit sehr breiter Mehrheit beschlossen.

In dem Mobilitätskonzept des Kreises werden geeignete Maßnahmen beschrieben, um einen emissionsfreien Individualverkehr zu stärken und die Belastung der Wohngebiete durch den zunehmenden Wirtschaftsverkehr einzudämmen. Die SPD-Kreistagsfraktion weist jedoch auch darauf hin, dass im Kreis nicht alles gut läuft in Sachen Mobilität!

Im Analyseteil des Mobilitätskonzeptes wird darauf hingewiesen, dass es insbesondere in den ländlich strukturierten Bereichen des Kreises nach wie vor durch den ÖPNV nicht erschlossene oder unterversorgte Bereiche gibt. Kinder und Jugendliche sind die ÖPNV-Nutzer von morgen. Dennoch sind einige Wohngebieten mit hohem Anteil an jungen Menschen nicht ausreichend mit ÖPNV versorgt. Dennoch wollte die Kreisverwaltung und die Autoren des Mobilitätskonzeptes nur auf den Hauptachsen den Takt von Bussen verdichten oder zu verlängern.

Das reicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht. Auf Vorschlag der SPD hat der Kreistag bei Verabschiedung des Konzeptes ausdrücklich beschlossen, sich selbst die Option offenhalten, nicht nur auf den Hauptachsen den Takt zu verdichten oder zu verlängern, sondern auch auf der Nebenachsen. Dies schafft auch in Zukunft – im Einklang mit dem Konzept – die Möglichkeit, zur Erschließung bisher nicht oder schlecht an den ÖPNV angeschlossener Ortsteile. Dies kann – wenn der Bedarf hierfür gesehen wird – zum Beispiel durch Bus, Kleinbus- bei sehr geringer Nachfrage Anruf-Sammel-Taxi – oder ähnliches so lange erfolgen, bis die in dem Konzept vorgeschlagenen autonom fahrenden Kleinbusse eingesetzt werden können.

Für ältere Menschen müssen geeignete und ihren Bedürfnissen angepasste Angebote entwickelt werden. Dies bedeutet auch, dass kleinräumige Verkehrsangebote als Alternative zum Pkw entwickelt werden müssen. Über das Angebot von Bürgerbussen hinaus sollte die Option gestärkt werden, über Quartiersbusse im Regelangebot den ÖPNV zur kleinräumigen Erschließung oder Anbindung an die Hauptachsen zu verbessern. Wichtig ist, das Das auch umgesetzt wird. Das Konzept selbst verändert nicht – es weist nur die Optionen auf. Die SPD wird konkrete Vorschläge vorlegen, wie der ÖPNV insgesamt weiter ausgebaut werden kann

Unser Leben verändert sich. Daher wird immer öfter wird statt des Pkw das Fahrrad, der ÖPNV oder Carsharing genutzt.

Wenn es die gesetzlichen Regelungen denn zulassen.  Michael Zalfen, stellv. Bürgermeister in Bergisch-Gladbach (SPD), setzt sich dafür ein, dass die Regelungen des Landes (Bauordnung) und der Kommunen (Stellplatzordnung) stärker als heute Alternativen zum Auto berücksichtigen. Er sagt: „Wir müssen den immer knapperen Raum weniger für Parken und mehr zum Wohnen und Leben nutzen.“

Dafür soll eine zwischen allen Kommunen und dem Kreis verabredete Änderung der Stellplatzordnungen vorgeschlagen werden. Hierin soll eine stärkere Berücksichtigung von Alternativen zum Auto und damit die Option eröffnet werden, statt Stellplätzen für Pkw nachzuweisen Carsharing-Angebote und das Fahrrad für die Mobilität zu nutzen. Dies findet Michael Zalfen richtig und weist darauf hin, dass diese Maßnahme keine Kosten verursacht und schnell umsetzbar ist. Auf Vorschlag der SPD Im Kreistag wurde die Priorität dieser Maßnahme im Mobilitätskonzept des Kreises vorgesehen ist, von niedrig auf hoch verändert. Für die SPD ein Signal an die Verwaltungen, dass schnell anzupacken!

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