SPD sagt Nein zur Anmietung zusätzlicher Büroflächen durch den Kreis für drei Jahre

17. Dezember 2020 | Gesundheit und Sport, Kreistagsfraktion

Der Kreistag hat – gegen die Stimmen der SPD – beschlossen, zusätzliche Büroflächen für drei Jahre anzumieten. Aus Sicht der SPD-Fraktion war dies auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nicht notwendig. Hier wäre eine sparsamere Handlung besser gewesen!

Richtig ist, dass das Personal für das Lagezentrum des Gesundheitsamtes – teils durch befristet Beschäftigte, teil durch Unterstützung aus anderen Behörden und der Bundeswehr – aufgestockt wurden. Aufgrund der dynamischen Entwicklung zum Herbst wurde der Mitarbeiterbestand auf aktuell rd. 100 Mitarbeitende erhöht. Die Arbeitsbelastung dort ist sehr hoch. Dies erkennt die SPD-Fraktion ausdrücklich an. Wir haben großen Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im Lagezentrum, im Krisenstab und am Bürgertelefon.

Aus diesen Maßnahmen hat die Kreisverwaltung einen zusätzlichen Raumbedarf für 115 Arbeitsplätze berechnet. Als ersten Schritt hat die Kreisverwaltung vorgeschlagen, weitere Büroflächen für 35 Beschäftigte ab dem 01.03.2021 anzumieten. Über den weiteren Bedarf soll dann im kommenden Jahr entschieden werden.

Die SPD hat im Kreistag gegen die Anmietung gestimmt, weil dies nicht zwingend erforderlich ist, zumindest Alternativen nicht hinreichend geprüft wurden. In vielen Bereich der öffentlichen Verwaltung und in der privaten Wirtschaft arbeiten gerade in großem Umfang – teils bis zu 100 % – der Beschäftigten im Homeoffice.

Auch der Kreis hat deutlich mehr Arbeitsplätze so ausgestattet, dass Heimarbeit möglich ist. Vor Abschluss eines mehrjährigen Mietvertrages wäre vorrangig zu klären gewesen, welche Mitarbeitende zumindest während der Pandemie vollständig oder teilweise darüber hinaus im Homeoffice arbeiten können.

Arbeitsplätze können bei alternierender Heim- / Telearbeit (teilweise Heimarbeit – teilweise Präsenz) auch von mehreren Personen genutzt werden, wenn zusätzliche Technik zur Verfügung steht – eigene Maus, Tastatur und Telefon – und Flächen täglich gereinigt bzw. desinfiziert werden. Auch diese Option wurde nicht aktiv geprüft.

Kritikpunkt war aus Sicht der SPD insbesondere die Laufzeit des Vertrages – drei Jahre ab März 2021. Auch wenn Krisenstab, Lagezentrum und Bürgertelefon noch das ganze Jahr 2021 gebraucht werden besteht durch die Zulassung von Impfstoffen die sehr begründete Hoffnung, dass die Zahl der benötigten zusätzlichen Beschäftigten im Laufe des Jahres 2021 schrittweise sinkt. Die Anmietung der Flächen für drei Jahre ist dann nicht mehr durch die Pandemie gerechtfertigt. Den Vorschlag der SPD-Fraktion, mit dem angedachten Vertragspartner eine kürzere Laufzeit von z.B. einem Jahr zu verhandeln, wurde durch die Verwaltung und die Mehrheit des Kreistages nicht aufgegriffen. Damit fehlte die Bereitschaft, mit einem Votum des Kreistages im Rücken eine deutlich wirtschaftlichere Lösung zu verhandeln, obwohl der Markt für Büroflächen aktuell sehr günstig für Mieter ist.

Am Ende hätte auch ein Vergleich erfolgen müssen, was die weitere Nutzung der Sitzungsräume im Kreishaus im Vergleich zu der Anmietung von Büroflächen an Kosten verursacht.

Damit fehlte es aus Sicht der SPD-Fraktion an der notwendigen Prüfung kostengünstiger Alternativen. Wir haben daher gegen die Vorlage gestimmt.

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