„Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Kommunen im Rheinsch-Bergischen Kreis 2,2 Mio. Euro“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis überschlägig gerechnet für 2020 rund 2,263 Mio. Euro.

Für die jeweiligen Kommunen bedeutet dies ein Defizit von:
Bergisch Galdbach 927.146 €
Burscheid 128.580 €
Kürten 196.720 €
Leichlingen 155.587 €
Odenthal 110.803 €
Overath 237.592 €
Rösrath 237.040 €
Wermeskirchen 269.663 €

Dazu erklärt die Landestagsabgeordnete Eva Lux: „Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.“