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Aktuelles aus Berlin

Informationen aus der Bundespolitik

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Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten
von SPD-Bundestagsfraktion am 30. November 2022 um 15:54
Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der […]
Es geht um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
von SPD-Bundestagsfraktion am 30. November 2022 um 9:55
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist.
Zukunftsfit Digitalisierung
am 29. November 2022 um 17:59
Der digital:hub der SPD hat als digital-politischer ThinkTank seine Arbeit aufgenommen. Zur Eröffnung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erläutert, wie eine sozialdemokratische Digitalpolitik […]
Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
von SPD-Bundestagsfraktion am 28. November 2022 um 10:43
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann […]
Bürgergeld kommt
von SPD-Bundestagsfraktion am 25. November 2022 um 15:12
Der Bundestag hat eine der größten Sozialstaatsreformen beschlossen, die im Kern auf Respekt und Vertrauen setzt. Und auf Nachhaltigkeit: Die Priorität liegt nun auf Qualifizierung und Ausbildung, […]
Zusammenhalt in der Zeitenwende
von SPD-Bundestagsfraktion am 25. November 2022 um 12:57
Mit dem Haushalt 2023 setzt die Ampel-Koalition auf Krisenbewältigung und sozialen Zusammenhalt. Neben Entwicklungspolitik und Entlastungen für Bürger:innen sind Investitionen in Klimaschutz […]
Der Weg für das Bürgergeld ist frei
am 25. November 2022 um 11:27
Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden […]
Das Bürgergeld kommt
am 25. November 2022 um 9:30
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht einen Sozialstaat als Partner, der ihm zur Seite steht. Das ist die Grundidee des neuen Bürgergelds. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: […]
Ein gewaltfreies Leben für Frauen
von SPD-Bundestagsfraktion am 25. November 2022 um 9:15
Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Die Ampel-Koalition plant, das Strafrecht zu konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufzunehmen.
200 Euro Energiepreispauschale für Studierende
von SPD-Bundestagsfraktion am 24. November 2022 um 10:30
Studierende sowie Fach- und Berufsschüler sollen Unterstützung angesichts der hohen Preise bekommen, mit einer steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 200 Euro.