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Aktuelles aus Berlin

Informationen aus der Bundespolitik

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Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
von SPD-Bundestagsfraktion am 23. März 2023 um 8:25
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden […]
Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert
von SPD-Bundestagsfraktion am 22. März 2023 um 10:52
Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt […]
„Deutschland hat mit der Türkei geweint“
am 21. März 2023 um 21:10
SPD-Chef Lars Klingbeil ist sechs Wochen nach den schweren Erdbeben in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
Digitalbudget bleibt essentieller Baustein
von SPD-Bundestagsfraktion am 17. März 2023 um 12:48
Mit dem Digitalbudget soll die solide Finanzierung wichtiger digitalpolitischer Vorhaben sichergestellt werden. Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfe das Digitalbudget nicht zu […]
Keine Diskriminierung mehr
von SPD-Bundestagsfraktion am 17. März 2023 um 7:47
Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für Transpersonen wird abgeschafft.
Besserer Schutz für Whistleblower
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 16:56
Die Ampel-Koalition will den Schutz von hinweisgebenden Personen vor beruflichen Repressalien verbessern, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen leisten.
Das 49-Euro-Ticket kommt
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 13:57
Ab dem 1. Mai gültig können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden. Das entlastet Pendler:innen finanziell und trägt zum Klimaschutz bei.
Wir stärken den Kampf gegen Rechts
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 13:24
Mit dem Demokratiefördergesetz können zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention künftig langfristig gefördert werden.
Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 11:53
Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht nun die Ampel-Koalition an, erklärt […]
Wie kommen wir vom Auto los, Doro?
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 7:00
Unsere verkehrspolitische Sprecherin Dorothee Martin im Podcast über das Deutschlandticket, das Potenzial von Bus und Bahn – und die Performance von Verkehrsminister Wissing.