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Aktuelles aus Berlin

Informationen aus der Bundespolitik

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Gasumlage: zielgerichtete Entlastungen nötig
von SPD-Bundestagsfraktion am 15. August 2022 um 13:24
Der zusätzlichen Belastung durch die Gasumlage gilt es zielgerichtet entgegen zu wirken. Besonders Haushalte ohne staatliche Transferleistungen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie […]
„Wir stehen zusammen“
am 15. August 2022 um 10:13
Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen.
Ein Warnschuss Richtung Mali
von SPD-Bundestagsfraktion am 12. August 2022 um 13:55
Heute hat das Verteidigungsministerium bekannt gegeben hat, das deutsche Engagement für MINUSMA auszusetzen, weil es wieder zu Schwierigkeiten bei der Ausreise für Soldaten und Soldatinnen der […]
Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. August 2022 um 8:04
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt […]
Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
von SPD-Bundestagsfraktion am 5. August 2022 um 10:10
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
von SPD-Bundestagsfraktion am 3. August 2022 um 13:50
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu […]
„You’ll never walk alone“
am 22. Juli 2022 um 12:58
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit […]
Das Bürgergeld kommt
am 20. Juli 2022 um 15:32
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen […]
Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit
von SPD-Bundestagsfraktion am 20. Juli 2022 um 13:54
Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf […]
Atomkraft-Diskussion zeigt energiepolitischen Blindflug der Union
von SPD-Bundestagsfraktion am 19. Juli 2022 um 9:07
Nach allem was wir bisher wissen, hilft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht beim Schließen der Gaslücke. Statt absurde Verbindungen zwischen Atomkraft und Tempolimit zu knüpfen, […]