Informationen aus der Bundespolitik
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- Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrierenvon SPD-Bundestagsfraktion am 23. März 2023 um 8:25
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden […]
- Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindertvon SPD-Bundestagsfraktion am 22. März 2023 um 10:52
Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt […]
- „Deutschland hat mit der Türkei geweint“am 21. März 2023 um 21:10
SPD-Chef Lars Klingbeil ist sechs Wochen nach den schweren Erdbeben in die Türkei gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen.
- Digitalbudget bleibt essentieller Bausteinvon SPD-Bundestagsfraktion am 17. März 2023 um 12:48
Mit dem Digitalbudget soll die solide Finanzierung wichtiger digitalpolitischer Vorhaben sichergestellt werden. Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfe das Digitalbudget nicht zu […]
- Keine Diskriminierung mehrvon SPD-Bundestagsfraktion am 17. März 2023 um 7:47
Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für Transpersonen wird abgeschafft.
- Besserer Schutz für Whistleblowervon SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 16:56
Die Ampel-Koalition will den Schutz von hinweisgebenden Personen vor beruflichen Repressalien verbessern, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen leisten.
- Das 49-Euro-Ticket kommtvon SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 13:57
Ab dem 1. Mai gültig können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden. Das entlastet Pendler:innen finanziell und trägt zum Klimaschutz bei.
- Wir stärken den Kampf gegen Rechtsvon SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 13:24
Mit dem Demokratiefördergesetz können zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention künftig langfristig gefördert werden.
- Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeitenvon SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 11:53
Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht nun die Ampel-Koalition an, erklärt […]
- Wie kommen wir vom Auto los, Doro?von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 7:00
Unsere verkehrspolitische Sprecherin Dorothee Martin im Podcast über das Deutschlandticket, das Potenzial von Bus und Bahn – und die Performance von Verkehrsminister Wissing.
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