Die SPD Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis hat am 14. Juni mit ihrer Veranstaltung „Fair-Erben ist möglich!“ ein sperriges Thema zur öffentlichen Diskussion im Engel am Dom der Gnadenkirche gestellt.
Im Rahmen eines lebendigen Veranstaltungsformats tauschten sich zunächst die zahlreichen Interessierten und teilweise Betroffenen aus, sammelten ihre Gedanken auf Karten und lieferten so die vielfältigen Impulse für die Diskussion mit Norbert Walter-Borjans, dem ehemaligen NRW-Finanzminister und Co-Vorsitzenden der Bundes-SPD.
Seit Jahren ist es ihm ein Herzensanliegen, die Ungerechtigkeiten im deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, auch für Laien einleuchtend und lebensnah, zu erläutern und dagegen zu Felde zu ziehen. So deckte er an diesem Abend auch schonungslos auf, wie Lobbyisten gegen Reformansätze wirkungsvoll angehen. Den Mythos, dass Arbeitsplätze verloren gingen, wenn die zahlreichen Schonungsregeln beim Vererben von Betriebsvermögen abgeschafft werden würden, entlarvt er unermüdlich als Scheinargument.
Walter-Borjans wünscht sich ein breites Bündnis in der Zivilgesellschaft, das die überfällige, vom Bundesverfassungsgericht als dringlich angemahnte Reform antreibt.
Folgende Forderungen bilden den Kern dieser Reform:
• Abschaffung der vielfältigen Ausnahmeregelungen insbesondere im Zusammenhang mit Betriebsvermögen und Umsetzung einer Steuerprogression (hohe Steuern für hohe Erbschaften)
• Schaffung angemessener Freigrenzen (Oma`s Häuschen) für Erben unabhängig von der familiären Verbindung
• Nutzung des zusätzlichen Erbschaftssteueraufkommens ausschließlich für den Bildungsbereich
Die Versammlung war sich darin einig, dass innovative und wettbewerbsfähige Gesellschaften sich durch einen hohen Grad an Chancengleichheit auszeichnen. In Deutschland ist jedoch die familiäre Herkunft mittlerweile entscheidend für die Chancen in Schule und Beruf. Diese Ungleichheit widerspricht dem Leistungsprinzip, gefährdet den Sozialstaat und somit auch die demokratischen Fundamente Deutschlands.
So sahen sich dann am Ende auch einige TeilnehmerINNEN aus den Reihen der SPD dazu veranlasst, dieses Thema durch einen Antrag auf dem kommenden Bundesparteitag und eine Resolution in der öffentlichen Debatte zu platzieren.
Im Rahmen eines lebendigen Veranstaltungsformats tauschten sich zunächst die zahlreichen Interessierten und teilweise Betroffenen aus, sammelten ihre Gedanken auf Karten und lieferten so die vielfältigen Impulse für die Diskussion mit Norbert Walter-Borjans, dem ehemaligen NRW-Finanzminister und Co-Vorsitzenden der Bundes-SPD.
Seit Jahren ist es ihm ein Herzensanliegen, die Ungerechtigkeiten im deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, auch für Laien einleuchtend und lebensnah, zu erläutern und dagegen zu Felde zu ziehen. So deckte er an diesem Abend auch schonungslos auf, wie Lobbyisten gegen Reformansätze wirkungsvoll angehen. Den Mythos, dass Arbeitsplätze verloren gingen, wenn die zahlreichen Schonungsregeln beim Vererben von Betriebsvermögen abgeschafft werden würden, entlarvt er unermüdlich als Scheinargument.
Walter-Borjans wünscht sich ein breites Bündnis in der Zivilgesellschaft, das die überfällige, vom Bundesverfassungsgericht als dringlich angemahnte Reform antreibt.
Folgende Forderungen bilden den Kern dieser Reform:
• Abschaffung der vielfältigen Ausnahmeregelungen insbesondere im Zusammenhang mit Betriebsvermögen und Umsetzung einer Steuerprogression (hohe Steuern für hohe Erbschaften)
• Schaffung angemessener Freigrenzen (Oma`s Häuschen) für Erben unabhängig von der familiären Verbindung
• Nutzung des zusätzlichen Erbschaftssteueraufkommens ausschließlich für den Bildungsbereich
Michael Schubek und Norbert Walter-Borjans
Die Versammlung war sich darin einig, dass innovative und wettbewerbsfähige Gesellschaften sich durch einen hohen Grad an Chancengleichheit auszeichnen. In Deutschland ist jedoch die familiäre Herkunft mittlerweile entscheidend für die Chancen in Schule und Beruf. Diese Ungleichheit widerspricht dem Leistungsprinzip, gefährdet den Sozialstaat und somit auch die demokratischen Fundamente Deutschlands.
So sahen sich dann am Ende auch einige TeilnehmerINNEN aus den Reihen der SPD dazu veranlasst, dieses Thema durch einen Antrag auf dem kommenden Bundesparteitag und eine Resolution in der öffentlichen Debatte zu platzieren.
Neueste Kommentare