Die SPD Kreistagsfraktion Rheinisch-Bergischer Kreis setzt sich immer wieder aktiv dafür ein, die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Schon in den vergangenen Jahren hat die Kreistagsfraktion den SPD-Fraktionen der kreisangehörigen Kommunen zugesagt, eine Senkung der LVR-Umlage immer an die Kommunen weiterzuleiten.
Dies Möglichkeit ist 2024 gegeben. Die Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den Gremien des LVR beantragt, die Umlage des LVR gegenüber dem Haushaltsentwurf um 0,5 Punkte zu senken. Ein Beschluss hierzu erfolgt Mitte Dezember. Der Rheinisch-Bergische Kreis profitiert davon in Höhe von ca. 2,7 Mio. €. Insbesondere Minderausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des LVR machen diese Umlagesenkung möglich.
Zum kommenden Finanz- und Kreisausschuss sowie zum Kreistag hat die SPD-Kreistagsfraktion daher beantragt, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung des LVR die durch Senkung der LVR Umlage 2024 ersparten Aufwand beim Kreis vollständig an die kreisangehörigen Kommunen im Wege einer Einmalzahlung weitergegeben.
Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Zorn in der Klausurtagung der Fraktion in Richtung Kommunen: „Die Weitergabe der Senkung der LVR-Umlage im Wege einer Einmalzahlung ist ein kleiner, aber dennoch wichtiger Schritt, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Für eine massive Entlastung der Kommunen ist das Land gefordert, den Anteil der Kommunen an den Steuern zu erhöhen und zusammen mit dem Bund den Kommunen die Altschulden abzunehmen.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Zorn
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