Zu dem Auftritt von Hans-Georg Maaßen bei der „WerteUnion Bergisches Land“ am 16.01.2019 erklärt der SPD Vorsitzende Marcel Kreutz:

„Erst der Rechtsruck auf dem Parteitag der Kreis-CDU im Oktober, jetzt das Hofieren des offen AfD-affinen Hans-Georg Maaßen durch die „WerteUnion“. Statt sich klar von Maaßen und seiner Programmatik abzugrenzen, wird dessen Auftreten von Mandatsträgern der Kreis-CDU organisiert und von der Kreisführung kommentarlos toleriert.

Nach dem „Rechtsruck“ (KStA vom 4.11.2019) auf dem Kreisparteitag driftet die CDU-Rhein-Berg nunmehr weiter nach rechts. Dieser Zickzackkurs muss jetzt beendet werden. Ich wünsche mir von der CDU Führung eine klare Haltung gegenüber Maaßen, dem Gebaren der sog. „WerteUnion“ und der AfD. Das Geschehen unkommentiert weiterlaufen zulassen ist nicht tragbar. Unsere Demokratie muss vor den Feinden von rechts verteidigt werden, und das mit klarer Kante. Eine Beteiligung der AfD an Mehrheiten in unseren Kommunalparlamenten darf es mit keiner demokratischen Partei geben.

Denn so viel ist klar: Für die Helferinnen und Helfer, die sich oft ehrenamt- lich für Menschen in Not einsetzen und Geflüchteten Hilfe bieten, ist dieses Herumeiern der Kreis-CDU ein Schlag ins Gesicht. Unser Kurs ist klar: Der Rheinisch-Bergische Kreis muss ein Ort sein, in dem
alle Menschen gut leben können. Für Hass, Hetze und Ausgrenzung ist bei uns kein Platz. Wir sind dankbar all denjenigen, die sich in Initiativen, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften für ihre Mitmenschen einsetzen. Deswegen müssen alle Parteien klare Kante gegenüber der AfD und ihrer Menschenverachtung zeigen.“

Hintergrund: Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hatte auf ihrem Kreisparteitag im Oktober 2019 für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt. Initiator auf dem Parteitag war die sog. „WerteUnion“. Der Kölner Stadt Anzeiger berichtete und in der Folge drückten auch langjährige CDU-Mitglieder wie Werner Pütz aus Overath in Leserbriefen ihre Bestürzung
über diesen „Rechtsruck“ (KStA vom 04.11.2019) aus. Der KStA berichtetin der Folge davon „Das vom CDU-Parteitag verabschiedete Papier zeichnet sich durch ein hohes Maß an Radikalität aus“ (KStA vom 04.11.2019). Der CDU-Kreistagabgeordnete Diego Faßnacht sowie das Vorstandsmitglied Udo Kellmann aus Bergisch Gladbach sind Vorstandsmitglieder der „WerteUnion“ auf Bundesebene. Die Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an der spontan von Einzelpersonen organisierten Gegendemonstration ab 18:00 auf dem Konrad-Adenauer Platz auf.

Weitere Artikel: