Der Vorstand der Rheinisch-Bergischen SPD hat den Angriff des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Putin‘s Angriffskrieg gegen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine seien ein unentschuldbares Kriegsverbrechen und müssten augenblicklich beendet werden. Die Ukraine müsse jetzt umfassend unterstützt werden, die geeinte Reaktion der Europäischen Union sei dabei in gutes Zeichen. Bundeskanzler Olaf Scholz verdiene die Unterstützung dabei, in seinen Bemühungen gemeinsam mit allen Partnern, die Kampfhandlungen zu beenden.
Ferner unterstützt der Vorstand der Rheinisch-Bergischen SPD vollumfänglich die Forderung des Parteivorstandes der Bundes-SPD an Gerhard Schröder, sofort seine Ämter bei Rosneft und Nord Stream aufzugeben und die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen. Mit den sozialdemokratischen Werten sei es nicht vereinbar, Geschäfte mit einem Kriegstreiber zu machen.
Der Kreisverband fordert den Parteivorstand auf, sollte Gerhard Schröder dieser Forderung nicht nachkommen, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Eine Nichtbeachtung der absolut gerechtfertigten Forderung des Parteivorstandes müsse für Gerhard Schröder Konsequenzen haben. Der Kreisvorstand fordert daher auch den Parteivorstand auf, in diesem Fall, die Einleitung aller möglichen parteidisziplinarischen Maßnahmen zu überprüfen. Ebenso bittet der Kreisverband die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister, zu prüfen, ob Gerhard Schröder bei Beibehaltung seiner Ämter beim Putin-Regime international ebenso Sanktionen unterworfen werden kann.
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