Das erste Mal gibt es eine Kooperation von SPD, FDP und Freien Wählern in der Opposition. In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz haben die drei Fraktionen ihren ersten gemeinsamen Antrag vorgestellt.

Thema: Stabile Kreisumlage – Stabile kommunale Steuern

SPD, FDP und Freien Wähler haben sich hierzu entschlossen, da sie die gemeinsame Verantwortung sehen, jetzt in der Krise Belastungen für die Bürger und Unternehmen durch höhere kommunale Steuern zu vermeiden. Inhaber von Geschäften, Frisöre und andere sollen jetzt in der Pandemie – wo sie schließen müssen – in diesem Jahr nicht durch höhere Mietnebenkosten als Folge höherer Grundsteuer belastet werden. Gleiches gilt für Menschen in Kurzarbeit oder Familien, die in der Krise bei geschlossenen Schulen und Kitas höhere Kosten haben.

SPD, FDP und Freien Wähler erwarten von CDU und Grünen, jetzt endlich auch ein klares Nein zur höheren Kreisumlage zu formulieren und sich unserem Antrag anzuschließen.

Den Antrag können Sie hier im Volltext lesen: https://spd-rheinisch-bergischer-kreis.de/wp-content/uploads/2021/02/2021-02-08-Antrag-SPD-FDP-und-FW-Kreisumlage-finale-Fassung.pdf

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